AG Saarbrücken zur Kündigung eines Mietvertrags trotz Kündigungsausschlusses – Az. 3 C/ 313/05

AG Saarbrücken, Urteil v. 13.4.2016, 3 C 313/15

Das AG Saarbrücken hat einem Studenten trotz eines mietvertraglich vereinbarten Kündigungsausschlusses von 2 Jahren ein ordentliches Kündigungsrecht zugesprochen.

Nach Auffassung der Richter würde gerade bei Studenten ein solcher Kündigungsausschluss faktisch zu einer Einschränkung für das Studium führen. Wäre ein Mietvertrag für den Studenten nicht kündbar und er würde den Studienort wechseln (müssen), so müsste er zwei Wohnungen finanzieren. Ein kurzfristiger Studienortswechsel sei ferner für Studenten normal und nicht ungewöhnlich, so dass der Mietvertrag den Studenten in seiner Freiheit und insbesondere auch in seiner Zukunft unangemessen beeinträchtigen würde.

Das AG Saarbrücken ordnete den Kündigungsausschluss als allgemeine Geschäftsbedingung ein, die den Studenten unangemessen benachteiligen würde und damit insgesamt unwirksam sei.

Ebenso hatte bereits der BGH in seinem Urteil vom 15.09.2016, Az. VIII ZR 307/08 argumentiert und einem Studenten ein ordentliches Kündigungsrecht trotz Ausschluss eines solchen für einen Zeitraum von zwei Jahren zugestanden.

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