LG Berlin zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Dating-Portalen

Mit einer kuriosen Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen konfrontiert das LG Berlin die (potentiellen) User von Dating-Portalen im Internet (Urteil vom 30.06.2016 – Az. 52 O 340/15).

Was war geschehen? Grundsätzlich steht Verbrauchern per Gesetz ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus § 312g Abs. 1 BGB zu. Da keine Regel ohne Ausnahme auskommt, regelt § 312f Abs. 2 BGB gesetzliche Ausnahmen, wenn es sich z.B. um individuell hergestellte Waren handelt, die sich sonst anderweitig nicht oder nur schwer verkaufen ließen. Dies ist nur eine logische Konsequenz. Auch die Regelung in § 312f Abs. 2 Nr. 6 BGB ergibt Sinn, denn bei Software ohne Kopierschutz, die sich durch Installation nicht „verbraucht“, ist bei geöffneter Verpackung nicht nachvollziehbar, ob diese bereits genutzt wurde oder nicht. Aber von den dort aufgezählten Gründen trifft keiner auf Dating-Portale zu. Denn hierbei handelt es sich – zumindest meiner Meinung nach – um Dienstleistungen, indem ein Internetportal zur Verfügung gestellt wird, dass der Kunde nutzen kann. Die Hauptleistungspflichten sind also „zahle Geld“ gegen „bekomme uneingeschränkten Zugang“.

Was hat nun das LG Berlin gemacht? Gehen wir zunächst von der Logik aus, dass es sich um Dienstleistungen handelt, denn gekauft wird doch meiner Ansicht nach nichts; eine Dating-Seite ist kein App-Shop.

Der Verbraucher hat also sein gesetzliches Widerrufsrecht und nutzt gleichzeitig innerhalb der Widerrufsfrist das Angebot, entscheidet sich dann aber, dass ihm das Angebot (oder die dortigen Singles) ihm oder ihr nicht gefallen. Wie beim online gekauften Kleidungsstück widerrufe ich also meinen Vertrag und komme umsonst davon?

Nein, natürlich nicht. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und in § 357 Abs. 8 BGB eine Regelung erarbeitet, die Wertersatz für die genutzten Dienstleistungen nach Widerruf zuspricht. Bekannt wurde diese gesetzliche Regelung eigentlich durch die exorbitant hohen Rechnungen von Parship und Elitepartner nach erklärtem Widerruf und das hierzu ergangene Urteil des LG Hamburg vom 22.07.2014, Az. 406 HKO 66/14, in dem das LG ausurteilte, dass nur angemessener Wertersatz verlangt werden kann und nicht mehrere hunderte von EUR. Damit war seitens des LG Hamburg eigentlich schon festgestellt, dass Dienstleistungen bei Dating-Portalen erbracht werden.

Nicht so das LG Berlin, das in der (ehemaligen) Start-Up-Metropole Berlin ja viel mehr Ahnung von Technik zu haben scheint.

Das LG Berlin sieht unverständlicherweise in dem Dating Portal eine Art „Verkäufer“, der „digitale Inhalte“ im Sinne des § 312f Abs. 3 BGB („Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte)[…]“) zur Verfügung stellt, nicht hingegen Dienstleistungen erbringt, zumindest nicht hauptsächlich. Dies hat zur Konsequenz, dass wir zur Ausnahme des § 356 Abs. 5 BGB kommen, der bei der Lieferung von digitalen Inhalten das Widerrufsrecht bei Lieferung erlöschen lässt.

Es handelt sich quasi um den vergleichbaren Fall zu § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB der dem Umstand Rechnung trägt, dass vielfach Software nicht mehr auf Datenträgern, sondern als Download zur Verfügung gestellt wird. Alleine in diesem Schutz ist der Telos zu sehen, nicht hingegen in dem so oder so gesetzlichen bestehendem Wertersattungsanspruch der Dating-Portal-Betreiber.

Dass diese Annahme des LG Berlin nicht richtig sein kann zeigt sich schon an der Eingrenzung des Begriffs „Digitale Inhalte“ des Erwägungsgrunds (19) der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU, die besagt:

Digitale Inhalte“ bezeichnet „Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computer­programme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herun­terladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.

Dass dies bei digitalen Partner-Profilen, die man sich zwar in den Cache lädt aber eben nicht zum „Benutzen“ herunterlädt, nicht stimmen kann, zeigt schon die eingrenzende Aufzählung in der Richtlinie und ein Vergleich mit der Intention des Gesetzgebers.

Das LG Berlin hat mit seinem realitätsfremden Urteil dafür gesorgt, dass der zu schützende Verbraucher seines Widerrufsrechts ohne Not verlustig geht und ein Widerrufsrecht bei Dating-Portalen faktisch ausgeschlossen wurde, sobald sich der User einloggt. Zur Rechtssicherheit – außer für Dating-Portale, die ihre Abo-Modelle nun deutlich besser gegen den Willen des Verbrauchers durchsetzen können – hat dieses Urteil zweifelsfrei nicht beigetragen und es bleibt zu hoffen, dass gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung eingelegt wird. Ein Schelm, der böses dabei denkt, dass in den AGB der gesamten Dating-Portal der verklagten Ideo Labs GmbH einheitlich von der Lieferung von digitalen Inhalten gesprochen wird: „1.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten […]„. Offenbar kommt es in manchen Fällen doch nicht auf den Inhalt, sondern lediglich auf die Bezeichnung an, um die gewünschte Rechtsfolge zu bekommen.

Haben Sie Fragen zu dem Urteil oder ähnliche Erfahrungen gemacht und suchen hierzu einen Rat? Kontaktieren Sie mich für Ihr Anliegen.

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