LG Hamburg erklärt Mietverträge wegen Wuchers (50% über Vergleichsmiete) für ungültig

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 31.05.2016 – Az. 316 S 81/15 das erstinstanzliche Urteil des AG Hamburgs bestätigt, nach dem ein Mietvertrag bei Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 50% wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB unwirksam ist.

Was war passiert?

Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG II-Empfängern die Miete übernommen und an die Vermieter ohne Abschläge überwiesen; offenbar waren die Wohnungen aber nicht wirklich „gut in Schuss“ sondern sehr heruntergekommen und ihr Geld nicht wert. Nach Kontrolle der Wohnungen und offenbar Beschwerden forderte das Jobcenter entsprechend die Mieten wegen ungerechtfertigter Begeisterung aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB zurück. Immerhin die Kleinigkeit von 52.430,53 € .

Das AG und LG Hamburg urteilen

Die Vermieter wollten freilich nicht zahlen, so dass erst das AG und das LG dem Jobcenter Recht gaben un die Mietverträge wegen Wuchers für unwirksam erklärten und damit der Zahlung von Anfang (juristisch „ex tunc„) an die Rechtsgrundlage entzogen haben. Die Vermieter mussten entsprechend die überzahlten Mieten zurückzahlen und durften nur den Anteil behalten, der orstüblich und für die Bruchbuden angemessen war.

Wie geht’s weiter?

Unklar ist jetzt allerdings, was die Mieter machen können, denn ein Recht zum Verbleiben in den Wohnungen haben sie mangels Mietvertrags nicht mehr. Aus meiner Sicht liegt jedoch eine erhebliche Pflichtverletzung – u.U. aus vorvertraglichem Bereich – vor, der es den Mietern ermöglichen könnte, sämtliche Kosten eines notwendigen Umzugs von den Vermietern ersetzt zu verlangen. Dies wird sich in der Zukunft zeigen, wie dort verfahren wird.

Auch dieser Fall erinnert sehr an andere Fälle aus der jüngeren Vergangenheit, bei denen mit Flüchtlingsunterkünften massiv Profit aus der Not anderer Leute geschlagen wurde, die sich selbst nur schlecht verteidigen können (vgl. z.B. den Bericht der Welt vom 15.09.2015).

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