Immobilienmakler ist kein „Dienstleister“ – Umgehung Wohnraumvermittlungsgesetz und Bestellerprinzip

Bereits vor kurzem hatte ich über den Fall der Dating-Portale berichtet, die sich nicht (mehr) als Dienstleister sondern eher „Lieferanten digitaler Inhalte“ sehen wollte.

Das LG Stuttgart hat jetzt in einem Fall vom 15.06.2016 – Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh entschieden, in dem ein Immobilienmakler unbedingt „Dienstleister“ (in rechtlicher Hinsicht!) sein wollte, um weiterhin entgegen des Bestellerprinzips abkassieren zu können.

Was war passiert?

Aufgrund der Änderung des Wohnraumvermittlungsgesetz (WoVermittG) ist es seit dem 1. Juni 2015 Gesetz, dass der jeweilige Besteller des Maklers auch dessen Gebühren tragen muss. Dies folgt aus § 2 Abs. 1a WoVermittG. Diese lange überfällige gesetzliche Regelung machte Schluss mit der „Regelgebühr „der Makler von 2,38 Nettokaltmieten inkl. Mehrwertsteuer, die von Gesetzes wegen eigentlich als Höchstgebühr gedacht war und dem Mieter aufgebürdet wurde.

Findige Makler wollten das aber nicht auf sich sitzen lassen, brach doch ein erheblicher Teil der Einnahmen weg, da auf einmal der Wohnungseigentümer die Zeche zahlen musste und echter Konkurrenzkampf entstand; soweit überhaupt noch ein Makler eingesetzt wurde. Vielfach ist die „Regelgebühr“ also nicht mehr zu realisieren.

Ein Makler klassifizierte sich kurzerhand als „Dienstleister“ und wollte auf diese Weise die §§ 611 ff. BGB auf seine Dienste anwenden mit der Konsequenz, dass er für die Besichtigung als Dienstleistung Geld von den Interessenten sehen wollte. Zugegeben, mit einer Summe von 35,- EUR pro Mietinteressenten erscheint dies nicht viel, bedenkt man aber die Situation in z.B. Hamburg und anderen Großstädten, wo bis zu 100 Parteien eine einzige Wohnung besichtigen wollen, dann kommen schnell bis zu 3.500,- EUR zusammen. Wohlgemerkt ohne, dass ein Mietvertrag geschlossen werden müsste.

Dass dies nicht rechtens ist, leuchtet ein und ist auch ganz klar in § 3 Abs. 3 WoVermittG so geregelt. Konsequent hat der Makler vor Gericht auch verloren und muss sämtliche Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten sowie die Gerichtskosten zahlen.

Sollte Ihnen Ähnliches widerfahren sein oder auch Sie haben Ihrer Auffassung nach zu Unrecht Geld gezahlt, so kontaktieren Sie mich gerne.

 

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