Existiert neben dem „Rotlichtvertstoß“ auch ein „Gelblichtverstoß“ im Straßenverkehr?

Jeder kennt den „Rotlichtverstoß“ im Straßenverkehr, § 37 Abs. 2 Nr. 3 StVO. Ein Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn bei rot anzeigender Lichtzeichenanlage (die gute Ampel) in den „geschützten Bereich einer Kreuzung“ eingefahren wird, denn rot bedeutet „Halt vor der Kreuzung“, genauer genommen vor der Haltelinie. Brauchen wir also noch eine Definition:

Was ist der „geschützte Bereich einer Kreuzung“? Der geschützte Bereich ist der Bereich einer Kreuzung, bei dem kreuzender Verkehr möglich ist und zwar nicht nur die Fahrbahn der Fahrzeuge selbst, sondern auch schon Fußgängerfurten, also die Fußgängerübergänge (vgl. OLG Hamm Urteil vom 23.6.2003 Az. 3 Ss OWi 310/03).

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.05.2016, Az. 6 U 13/16 nun auch entschieden, dass ein Gelblichtverstoß zur Schadensersatzpflicht führen kann.

Was war geschehen?

Ein Rollerfahrer befuhr die eine Straße und fuhr bereits bei Lichtzeichen „Rot-Gelb“ in den Kreuzungsbereich ein, bevor die Ampel auf Grün schaltete. Auf der Gegenseite befand sich ein Sattelzug, der wiederum bei nur Geld noch den Abbiegevorgang einleiten wollte und überquerte die Kreuzung. Für ihn wäre ein Halten an der Haltelinie nicht mehr möglich gewesen, allerdings kurz dahinter, ohne in den geschützten Bereich einzufahren.

Es kam wie es kommen musste: Durch Notbremsung verlor der Rollerfahrer die Kontrolle und kollidierte mit dem Sattelzug und zog sich schwere Verletzungen zu. Das Landgericht hatte der Klage des Rollerfahrers mit einer Quote von 70/30 stattgegeben. Das OLG bestätigte auf die Berufung des Beklagten das Urteil und die Quote. Zur Begründung führte es aus, dass ein Verstoß gegen die StVO gegeben sei, denn das Lichtzeichen „Gelb“ gebe die Pflicht vor, auf das nächste Lichtzeichen zu warten und entsprechend zu reagieren. Da das nächste Lichtzeichen rot gewesen sei, habe der Fahrer entsprechend reagieren müssen, wenn ihm dies, ohne Verstoß gegen die StVO, möglich gewesen wäre. Das Gelblicht zwingt entsprechend zum Anhalten, wenn mit normaler Bremsung (keine Notbremsung oder Gefahrbremsung) noch vor dem geschützten Bereich angehalten werden kann, auch wenn die Haltelinie dabei überschritten werde. Könne dies nicht gewährleistet werden, so dürfe das Gelblicht überfahren werden und der Verkehrsteilnehmer hat sich zügig aus dem Gefahrenbereich, der Kreuzung, zu entfernen.

Die Mithaftung des Rollerfahrers wurde bejaht, da dieser nicht vorab vergewissert hatte, ob die Kreuzung tatsächlich frei sei. Er hat gegen seine Pflicht verstoßen, die Gefährdung anderer auszuschließen.

 

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