Rechtsirrtümer

Rechtsirrtümer zum Mietrecht
Rechtsirrtümer zum Vertragsrecht
Rechtsirrtümer zum Arbeitsrecht
Rechtsirrtümer zum Verkehrsrecht

Rechtsirrtümer zum Mietrecht

1. Wenn ich mindestens 3 Nachmieter stelle, dann komme ich aus meinem Mietvertrag raus!

Dieser Mythos hält sich beständig und ist aber auch – aus dem Kontext gerissen – beständig falsch. Zwar hatte der Mustermietvertrag von 1976(!) eine ähnlich lautende Klausel, aber dieser Vertrag ist schon lange nicht mehr aktuell.
Richtig ist vielmehr, dass sich jeder grundsätzlich an geschlossene Verträge halten muss, auch Mietverträge. Beim Nachmieter existieren aber zwei Möglichkeiten:

a) Im Vertrag kann die Möglichkeit, einen Nachmieter zu stellen, explizit vereinbart sein. (sehr selten)
b) Aufhebung des Mietverhältnisses nach Treu und Glauben, wenn

– ein geeigneter und zumutbarer Ersatzmieter gestellt wird und
– die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Mieter unzumutbar ist.

Beispiele für die Unzumutbarkeit sind Krankheit oder auch ein Jobwechsel in eine andere Stadt.
Nimmt der Vermieter den Ersatzmieter trotz Vorliegens der Voraussetzungen oben nicht an, so endet das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt, in dem der Ersatzmieter die Wohnung genommen hätte.

Rechtsirrtümer zum Vertragsrecht

1. Ich habe generell ein 14-tätiges Umtauschrecht von Sachen, die ich gekauft habe!

Nein, leider nicht.

Das Gesetz gibt dem Kunden das Recht, bei einem Fernabsatzvertrag (§ 312 c BGB) seine Willenserklärung (also Angebot oder Annahme des Kaufvertrages) innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Dies ist gesetzlich z.B. in § 312 g BGB i.V.m. § 355 Abs. 2 BGB geregelt. Hintergrund für diese Regelung ist, dass der (schützenswerte) Verbraucher sich mangels Anprobe im Laden kein Bild von Beschaffenheit und Qualität machen und er die Sachen nicht anprobieren konnte. Um das nachzuholen und nicht Gefahr zu laufen, Waren zu kaufen, die nicht passen, wird dieses „Probierrecht“ eingeräumt.

Im Umkehrschluss heißt das: Wo ich probieren konnte, also wo kein Fernabsatzvertrag vorliegt, habe ich kein Widerrufsrecht per Gesetz. Natürlich räumen einzelne Läden ein Umtauschrecht oder Rückgaberecht innerhalb von einer gewissen Zeit ein, wohl als Reaktion auf den Online-Handel und um die Kunden zu behalten. Dies ist jedoch keine gesetzliche, sondern eine rein vertragliche Regelung. Ein gesetzliches Widerrufsrecht hat der Käufer in diesem Fall nicht.

 

 

 

 

 

Rechtsirrtümer zum Arbeitsrecht

1. Wenn ich während des Urlaubs krank werde, dann ist mein Urlaubsanspruch trotzdem weg!

Mitnichten.

Urlaub ist letztlich „bezahlte Freizeit“ quasi an Stelle von Arbeit. Entsprechend gilt auch, dass wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank ist, er seine bezahlte Freizeit weiterhin nehmen kann und die Krankheit nicht den Urlaubsanspruch entfallen lässt. Dies hat der Gesetzgeber in § 9 BUrlG geregelt. „Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.Wichtig also: Ab zum Arzt und AU besorgen und dem Arbeitgeber zukommen lassen.

 

 

 

 

Rechtsirrtümer zum Verkehrsrecht

1. Zur polizeilichen Vernehmung muss ich erscheinen!

Dem ist nicht so.

Weder ein Anhörungsbogen muss ausgefüllt werden, noch muss der Beschuldigte auf der Polizeiwache erscheinen und eine Aussage, am besten noch gegen sich, machen. Maximal wenn eine Vorladung durch Gericht oder Staatsanwaltschaft erfolgt, dann muss der Beschuldigte erscheinen. Über seine persönlichen Verhältnisse hinaus muss er aber auch keine Angaben machen, denn nach § 55 StPO ist niemand dazu verpflichtet, sich selbst zu belasten. Im Zweifel immer vorher einen Anwalt kontaktieren, der hat regelmäßig mehr Erfahrung im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten.

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