Abschleppen auch 48 Stunden nach Aufstellung Halteverbot möglich

Nach gestrigem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2016 – Az. 5 A 470/14, hat das Gericht entschieden, dass das Abschleppen eines Fahrzeugs auch dann rechtmäßig ist und der jeweilige Halter des Fahrzeugs die Kosten der Maßnahme zu tragen hat, wenn seit Aufstellen des mobilen Halteverbotsschilds und Abschleppvorgang gerade einmal 48 Stunden liegen.

Das kuriose in diesem Fall war: Die Halterin hatte das Fahrzeug korrekt abgestellt und flog in den Urlaub. Ein Umzugsunternehmen stellte, nachdem die Halterin schon in den Urlaub geflogen war, ein mobiles Halteverbotsschild auf und ließ, da sich die Halterin im Urlaub befand, das Fahrzeug abschleppen. Ob ein früheres Aufstellen des Schildes möglich gewesen wäre, ist unklar.

Begründet wurde die Klageabweisung der Halterin damit, dass es ihr zuzumuten sei, den Abstellort innerhalb von 48 Stunden auf fortdauernde Rechtsmäßigkeit zu überprüfen. Wie sie das aus dem Urlaub habe anstellen können, bleibt unklar.

In Zukunft bietet es sich also an, den Nachbarn, die auf die Blumen zu Hause aufpassen, auch direkt den Schlüssel für das abgestellte Fahrzeug zu geben, damit diese auf ein u.U. willkürlich hinzukommendes Halteverbotsschild reagieren können, wenn es der Halter nicht kann.

Die Revision ist zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen und das Bundesverwaltungsgericht wird hoffentlich diese Rechtsprechung einschränken, wenn Sonderumstände wie Urlaub oder Ähnliches vorliegen. Auch wäre es wünschenswert, dass Halteverbotsschilder mit einer Vorlaufzeit von mindestens 2 Wochen aufgestellt werden müssen, wenn nicht unplanbare Sonderumstände vorliegen. Bei einem Umzug wird das freilich nicht der Fall sein sondern ein spätes Aufstellen ist wohl eher auf den Umstand zurückzuführen, dass das Umzugsunternehmen nicht extra nur für eine Halteverbotszone anreisen wollte.

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